Die Stadt Huy zieht gegen die Provinz Lüttich vor dem Gericht Erster Instanz

Der ständige Ausschuss hat die Vorladung vor dem Gericht Erster Instanz von Lüttich zur Kenntnis genommen, die ihr infolge einer Klage der Stadt Huy gegen den ständigen Ausschuss erteilt wurde, wegen der Annullierung im Jahre 1998 der Beschlüsse des Stadtrats zur Erhöhung der Zuschlaghundertstel auf den Immobilienvorabzug und der Steuer auf Neu- und Wiederaufbauten.

Der ständige Ausschuss drückt sein Erstaunen über das Verfahren, das die Stadt Huy gegen ihn richtet, aus. Mit diesem Verfahren soll nämlich die Steuerlast in Höhe von 4.573.806,27 €, die die Stadt Huy bei ihren Steuerpflichtigen Bürgern nicht hat erheben können, auf den Haushalt der Provinz, d.h. aller Steuerpflichtigen Bürger der Provinz Lüttich, übertragen werden. Faktisch hat der ständige Ausschuss dabei nur die Anweisungen des Herrn Ministers der Wallonischen Region, der mit der Aufsicht in bezug auf den Einhalt der Regeln in Sachen Steuerfriede beauftragt ist, eingehalten.

Der Einspruch der Stadt Huy ist umso mehr unbegreiflich als bekannt ist, dass die Stadt Huy vor der Wallonischen Regierung bereits Einspruch gegen die zur Zeit angefochtenen Beschlüsse des ständigen Ausschusses erhoben hatte. Aufgrund von Artikel 27 des Dekretes des Wallonischen Regionalrates vom 20. Juli 1989 hätte die Wallonische Regierung, infolge des Entscheids des Staatsrats vom 24. Mai 2002 über die Annullierung der bisherigen Beschlüsse in dieser Angelegenheit, erneut statuieren müssen.

Der ständige Ausschuss stellt sich umso mehr die Frage über die Erheblichkeit des Rechtmittels ihm gegenüber als die Stadt Huy es nicht versäumt hat, anderswo gegen die Wallonische Region vor Gericht zu ziehen.

HAUSHALTSPLÄNE

Die Haushaltspläne der Stadt Spa und der Gemeinden Büllingen und Lontzen sind genehmigt worden

Im Rahmen seiner Aufsichtsaufgaben hat der ständige Ausschuss des Provinzialrates von Lüttich auf Vorschlag von Herrn Gaston GÉRARD, Ausschussmitglied, die Prüfung der bis dato eingegangenen Haushaltspläne der Städte und Gemeinden der Provinz Lüttich fortgeführt.

Bisher hat der ständige Ausschuss die Haushaltspläne 2003 von 55 der 84 Gemeinden genehmigt, worunter an diesem Donnerstag die Haushaltspläne der Stadt Spa und der Gemeinden Büllingen und Lontzen.

UNTERRICHTSWESEN UND AUSBILDUNG

Im Rahmen seiner Zuständigkeit im Bereich Unterrichtswesen und Ausbildung hat der ständige Ausschuss auf Vorschlag von Herrn André GILLES, Ausschussmitglied, folgende Dossiers genehmigt:

Positive Diskriminierung für das Schuljahr 2003-2004:

Aktionspläne der Provinzialschulen

Durch Dekret vom 30. Juni 1998 von der Französischen Gemeinschaft über positive Diskriminierungen im Unterrichtswesen werden zusätzliche Mittel für Schulen bereit gestellt zur Durchführung von pädagogischen Aktionen hinsichtlich der Chancengleichheit aller Schüler bei der sozialen Gleichberechtigung. Damit sind Schulen gemeint, die Kinder aus sozialökonomischen Milieus aufnehmen.

Im Dekret wird ferner darauf hingewiesen, dass die Schulen, denen Zusatzmittel gewährt werden, nach objektiven Kriterien bestimmt werden. Der ständige Ausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das Rundschreiben vom 22. Januar 2003 , das sich mit diesem Punkt eingehend befasst, zur Kenntnis genommen.

Aufgrund dieses Textes wird jede berechtigte Einrichtung oder Schule aufgefordert, bis 2006 reichende Dreijahrespläne einzureichen. Demnach hat der ständige Ausschuss die Projekte genehmigt, die von den entsprechend eingestuften Provinzialschulen für 2003-2004, eingereicht wurden.

Es handelt sich dabei um:

- das IPES-Institut von Seraing,

- die polytechnische Schule von Seraing,

- das IPES-Institut von Herstal,

- die polytechnische Schule von Herstal (bis 2004-2005),

- das IPES-Institut von Verviers.

Das Hochschulwesen der Provinz nimmt am VALEURTECH-Projekt, das im Rahmen des europäischen LEONARDO-Programms geführt wird, teil

Im Januar 2001 hatte des ständige Ausschuss die Teilnahme der drei Hochschulen der Provinz am VALEURTECH-Projekt, das im Rahmen des europäischen LEONARDO-Programms geführt wird, genehmigt. Mit diesem Projekt soll Berufserfahrung in den europäischen technischen Hochschulprogrammen gefördert werden. Dabei war eine Untersuchung über die erwarteten Kompetenzen der Techniker in 8 Partnerstaaten vorgesehen, die noch bis Juni durchgeführt wird.

Der ständige Ausschuss hat 8 Untersuchungen, die von 7 Assistenten der Hochschulen der Provinz in verschiedenen Partnerstaaten durchgeführt werden, genehmigt.

- Herr Salvatore ANZALONE (André Vésale) und Herr Jean-Pierre TRESEGNIE (Rennequin Sualem) an der Universität Galati (Rumänien),

- Herr Karli (ALMER (Léon-Eli Troclet) und Herr Joseph BARSICS (Rennequin Sualem) an der Universität Maribor (Slowenien),

- Frau Jocelyne VANANDROYE (André Vésale) an der University of Nothumbria (Newcastle) und an der University Herio-Warr (Edinburgh),

- Herr Joseph BARSICS am Istituto politecnico do Porto (Portugal),

- Herr René MAKA (Rennequin Sualem) an der Universität Tampere,

- Herr Philippe PARMENTIER (Léon-Eli Troclet) am TEI in Heraklion (Griechenland).

Neben der qualitativen Bedeutung des VALEURTECH-Projekts werden die Vertreter der Hochschulen der Provinz Lüttich dank dieser Untersuchungen die bestehenden Beziehungen mit den beteiligten Einrichtungen intensivieren oder vor Ort neue Beziehungen knüpfen können.

Zudem hat der ständige Ausschuss die Aufnahme an den drei Hochschulen der Provinz von drei Partnern aus Portugal, Frankreich und Griechenland zur Durchführung von gleichartigen Untersuchungen in Unternehmen der Lütticher Gegend genehmigt.

Provinzialer gastronomischer Wettbewerb

für Schüler des 6. Volksschuljahres der Stadt Seraing

Im Rahmen der Operation Resto Qualité und seines eigenen kulturellen Projektes organisiert das IPES-Institut von Seraing einen gastronomischen Wettbewerb für Schüler des 6. Volksschuljahres der Stadt Seraing. Die Schulen, die sich bis zum 10. März einschreiben konnten, mussten drei Gerichte einreichen (warme oder kalte Vorspeise, Hauptgericht und Nachtisch). Die drei besten Schulen werden demnächst ermittelt und gebeten, ihre Menüs vorzubereiten. Sie werden dabei von den Lehrern und Schülern des 5. und 6. Jahres der Sekundarabteilung Hotelgewerbe unterstützt.

Die Endresultate werden am Samstag, dem 10. Mai 2003, anlässlich des Tages der offenen Tür in der Schule von Ougrée des IPES-Instituts (Avenue du Centenaire) bekannt gegeben.

Erneuerung der Ausweise

für 140 Sanitäter-Krankenwagenfahrer der Provinz Lüttich

Der ständige Ausschuss hat die Organisation von Prüfungen hinsichtlich der Erneuerung der Ausweise für 140 Sanitäter-Krankenwagenfahrer der Provinz Lüttich, die demnächst ablaufen, genehmigt. Diese Prüfungen finden zwischen Mai und September 2003 am provinzialen Institut für die Ausbildung von Bediensteten im öffentlichen Dienst, rue Grand’ Puits 49 in 4040 Herstal, statt.

Pädagogischer Ausrüstungsfonds

Zuschuss von 292.955,71 €

zugunsten der Sekundarschulen der Provinz Lüttich

mit technischen und beruflichen Abteilungen

Auf Vorschlag von Herrn Gaston GÉRARD, Ausschussmitglied, hat der ständige Ausschuss die Höhe des Zuschusses, der den Sekundarschulen der Provinz Lüttich mit technischen und beruflichen Abteilungen gewährt werden, zur Kenntnis genommen. Dieser Betrag von 292.955,71 € ist von der Generaldirektion des Sekundarunterrichts des Ministeriums der Französischen Gemeinschaft mitgeteilt worden und wie unter folgenden Schulen aufgeteilt:

- Polytechnische Schule von Herstal,

- Polytechnische Schule von Huy,

- Polytechnische Schule von Seraing,

- Polytechnische Schule von Verviers,

- Agronomisches Institut von La Reid,

- IPES-Institut von Hespengau,

- Paramedizinisches IPES-Institut,

- IPES-Institut von Seraing,

- Athenäum Guy Lang von Flémalle,

- IPES-Institut von Herstal,

- IPES-Sonderinstitut von Micheroux.

ARBEITEN

Im Rahmen seiner Kompetenzen im Bereich der Arbeiten hat der ständige Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Georges PIRE, Ausschussmitglied, folgende Durchführungen gutgeheißen:

Provinziales Athenäum Guy LANG (Flémalle)

Einrichtung der audio-visuellen Räume (Fotolaboratorium und Foto-Video-Studio) für 50.000 €

PMS-Zentrum in Huy

Konformitätsarbeiten in den PMS-Zentren gelegen in der rue St. Pierre in Huy hinsichtlich der geltenden Bestimmungen und des Berichts des regionalen Feuerwehrdienstes für eine auf 39.986,29 € geschätzte Summe.

Provinzialdomäne von Wégimont

Umgestaltung der Spielplätze für 62.455 €.

Provinziales Sondersekundarinstitut von Micheroux

Einrichtungsarbeiten einer Arztpraxis für 4.644,56 €.

Geschützte Gebäude

Der ständige Ausschuss hat ebenfalls sein Einverständnis für eine provinziale Unterstützung für folgende Durchführungen erteilt:

Herve: Restaurierungsarbeiten der Flügel, der Fassaden und des Giebels des Gebäudes, gelegen in der rue Leclercq, 66 in Herve, Eigentum von Frau FABRY. Es handelt sich um ein seit dem 1. April 1985 geschütztes Privatgebäude.

Petit-Rechain: Restaurierungsarbeiten an der Fassade des Hauses gelegen in Thier de Hodimont, 41, Eigentum von Herrn E. JENNES. Dieses Gebäude steht gemäss Erlass vom 4. November 1976 unter Denkmalschutz.

Pepinster: Erneuerung der Decke des Kirchturms der St. Anton-Kirche, Eigentum der Kirchenfabrik und gemäss Erlass vom 1. Februar 1996 unter Denkmalschutz.

Plombières: Stabilisationsarbeiten des Bergfriedens von Alsenberg. Dieses Privateigentum von Herrn und Frau DE ROUCK-WILLEMS, steht gemäss Erlass vom 5. August 1998 unter Denkmalschutz.

Montzen/Plombières: Einrichtung einer Unterkunft für den Landwirten im anliegenden Bauernhof des Schlosses de Graaf, ein durch Erlass vom 12. Januar 1979 geschütztes Gebäude, Eigentum von Herrn und Frau NYSSEN-HABETS.

Spa:

- Restaurierungsarbeiten des Wandelganges und der Glaswand des kleinen Pavillons des Verkehrsamtes. Dieses Gebäude, Eigentum der Stadt Spa, steht gemäss Erlass vom 20. April 1982 unter Denkmalschutz.

- Stabilisationsarbeiten der nördlichen Giebelwand des Waux-Hall, Eigentum der Stadt Spa, als äußergewöhnliches Erbgut gemäss Erlass vom 24. Juli 1936 unter Denkmalschutz.

Stavelot: Restaurierung (Rohbau, Dachstuhl und Bedachung) der Gebäude, gelegen in der rue Devant les Capucins, 4 und 6, unter Denkmalschutz stehende Gebäude gemäss Erlass vom 3. Mai und 20. Oktober 1978. Eigentümer: Herr GILLARD.

Welkenraedt: Restaurierung des Turms, der Dächer, Dachstühle und Fassaden der Klinik der Frères Alexiens gelegen in Henri-Chapelle. Eigentümer: die VoE „Clinique des Frères Alexiens »; dieses Gebäude steht gemäss Erlass vom 24. August 1989 unter Denkmalschutz.

Dreijahresprogramme:

Im Rahmen gewisser Subventionen im Rahmen von Investitionen öffentlichen Interesses hat der ständige Ausschuss ebenfalls ein günstiges Gutachten zu folgenden Akten gegeben:

Awans: Abwässerungsplan der rue des Gossons;

Huy: Instandsetzung der Abwässerung des Chemin de la Sauvenière

Hannut: Instandsetzung der Mauern des Akroterions der Sankt Christophe Kirche

Verviers: Anlegen zweier Kanalisationen, zum einen in der Parzellierung des Wasay und der route de Wegnez, zum anderen in den Strassen des Préry, des Bassin und Joseph Déderich.

SOZIALES

Im Rahmen seiner Sozialpolitik hat der ständige Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Olivier HAMAL, Ausschussmitglied, folgenden Punkt gutgeheißen:

Diskussionsabend „Eltern und Drogen“

in der Abtei von Flône

Die Elternvereinigung des Sekundarunterrichts der Abtei von Flône (Amay) organisiert am 3. und 10. April zwei Informationsabende, um das breite Publikum zu folgenden Themen zu sensibilisieren: „Eltern und Drogen“ und „Wie lerne ich meinem Kind nein zur Droge zu sagen?“ Diese beiden Abende werden von der Provinz unterstützt.

TOURISMUS

Auf Vorschlag von Herrn Joseph MOXHET, Ausschussmitglied, hat der ständige Ausschuss folgenden Punkt gutgeheißen:

Die Provinz Lüttich gewährt der 20. Auflage des Wettbewerbs

„Europäischer Junior Barmann“ in Spa einen Zuschuss von 500 €

Am 22. November findet die 20. Auflage des Wettbewerbs „Europäischer Junior Barmann“ in der Hotelfachschule in Spa statt. Während drei Tagen, von Freitag, dem 21. bis Sonntag, dem 23. November, nehmen verschiedene Europäische Schulen an diesem Wettbewerb teil; dies zeigt nicht nur das Interesse und die Wertstellung der Teilnehmer für diesen Wettbewerb sondern hebt auch den Wert des Preises für die zukünftige Karriere des Barmanns hervor. Wie in den vorangegangen Jahren und auf Initiative des Tourismusverbandes der Provinz Lüttich hat der ständige Ausschuss beschlossen, die Organisation zu unterstützen und gewährt einen Zuschuss von 500 €.

KULTUR

Im Rahmen seiner Kulturpolitik hat der ständige Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Paul-Emile MOTTARD, Ausschussmitglied, folgende Punkte gutgeheißen:

Die Provinz feiert 50 Jahre Fernsehen mit der RTBF

Im Rahmen 50 Jahre Fernsehen finden in Lüttich am 23. Juni und 4. Oktober zwei „Mediengipfel“ statt: Treffen aller frankophonen Fernsehstationen und Treffen des Verwaltungsrates des regionalen Circom, der 376 regionale Fernsehanstalten umfasst, worunter die Mehrzahl aus den Ostländern kommen. Der ständige Ausschuss gewährt der RTBF für diese beiden Treffen, die ebenfalls im Rahmen der Aktion „Wallonie 2003, Simenon Jahr im Lütticher Land“ stattfinden, einen Zuschuss von 2.300 €.

Aufführung der Marionnetten des Museums des Wallonischen Lebens

am Lindenfest in Chênée

Am 14. Juni organisiert die KAP Ourthe und Vesdre das Lindenfest in Chênée. Zu diesem Anlass findet eine Aufführung des Marionettentheaters des Museums des Wallonischen Lebens statt. Die Aufführungen des Marionettentheaters des Provinzialen Museums genießen einen großen Publikumserfolg, sei es bei Aufführungen innerhalb oder außerhalb des Museums. Das Theater hat ein breites Repertoire, wobei die traditionellen Aufführungen von Tchantchès, Nanesse und Karl dem Grossen die bekanntesten sind. Die öffentlichen Aufführungen des Museums des Wallonischen Lebens finden mittwochs ab 14.30 sowie sonntags ab 10.30 statt.

SPORT

Im Rahmen seiner Sportpolitik hat der ständige Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Gaston GERARD, Ausschussmitglied, folgende Punkte gutgeheißen:

Provinziale Unterstützung für Teilnahme hoffnungsvoller Radrennfahrer am Lüttich-Bastogne-Lüttich am 1. Mai

Der ständige Ausschuss gewährt dem R/.C. Pesant C.L. eine provinziale Unterstützung von 4.616,28 € für die Organisation für Hoffnungsträger im Radsport, des Rennens Lüttich-Bastogne-Lüttich, am Donnerstag, dem 1. Mai. Dieses Rennen, dass im Kalender der UCI aufgenommen ist, startet in Bastogne und endet auf der provinzialen Piste von Alleur.

2.500 € für die 6. Auflage des Euregio’Athon in Bütgenbach

Vom 8. bis 10. August organisiert der SC Bütgenbach die 6. Auflage des Euregio’Athlon. Die vorherige Auflage war von großem Erfolg gekrönt, da 2.000 Teilnehmer eingeschrieben waren. Am Freitag findet der Jogging mit der „Tour des Sees“ statt ‚11.000m), am Samstag der Duathlon und am Sonntag der Triathlon. Die Provinz gewährt einen Zuschuss von 2.500 € für diese sportliche Veranstaltung.